Anlässlich des zweitägigen Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Griechenland hat der griechische Minister für digitale Politik, Telekommunikation und Medien, Nikos Pappas, ein Interview an der französischen Tageszeitung „Le Monde“ gegeben.

Lesen Sie hier einen Teil des Interviews:

 

Vor einigen Monaten hat der Präsident Obama seinen Abschied in Athen genommen und die Demokratie in seiner Rede gelobt. Heute wird Emmanuel Macron seine Vision über die Neugründung der Europäischen Union aus Pnyx präsentieren. Griechenland scheint populär, wenn es um die Demokratie geht.

Griechenland ist nicht nur ein Symbol. Griechenland ist wegen seiner geostrategischen Position ganz wichtig für Europa. Etwas Wesentliches steht hinter diesem Besuch. Zuallererst stand Frankreich immer auf unserer Seite, nicht nur historisch gesehen, sondern auch während der Krise, als wir zusammen für die Integrität der Eurozone gearbeitet haben. Im entscheidenden Zeitpunkt wurde unsere Präsenz in der Eurozone während der turbulenten Periode von 2015 mit Hilfe Frankreichs gesichert.

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Heute gibt es eine Meinung in Europa, dass es alles auf der politischen und institutionellen Ebene gut gehe. Das ist aber nicht richtig. Da gibt es ein echtes Problem demokratischer Repräsentation und wir müssen über diese Probleme sprechen. Wir müssen Mechanismen entwickeln, um künftige Krisen zu vermeiden. Wir glauben, dass Emmanuel Macron diese Ideen auf die europäische Ebene einführen will. Wir unterstützen diesen Versuch.

Sie kommen aus einer linken Regierung. Emmanuel Macron hat eine eher wirtschaftsliberale Agenda für Frankreich. Welche Veränderungsdynamiken erwarten Sie auf der europäischen Ebene, und vor allem in Bezug auf Griechenland, im Rahmen der Sparpolitik, die Ihnen seit 7 Jahren durchgesetzt geworden ist?

Wir müssen erst die 2 Themen voneinander trennen. Ich will nicht die Innenpolitik eines Landes kommentieren. Die Agenda über die Funktionsweise der Europäischen Union ist ein anderes Thema.

Europa verändert sich zurzeit. Wir müssen uns entscheiden, ob dieser Prozess mehr Demokratie, mehr institutionelle Transparenz miteinschließen wird oder ob er die von der Rechte vorangetriebenen Veränderungen annehmen wird, die zum Nationalismus und Protektionismus führen. Das europäische Projekt muss erneut für die europäischen Völker attraktiv werden; wir brauchen mehr Konvergenz. Wir brauchen Mut, um uns in Richtung eines progressiven Föderalismus zu bewegen. Europa braucht ein gemeinsames Budget, es braucht Mechanismen, um den Abstand bezüglich auf das Wachstum der Mitgliedstaaten der EU zu reduzieren.

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Hat Griechenland eine Stimme bei diesem Prozess?

Natürlich hat Griechenland eine Stimme! Könnten Sie sich dies vor zwei Jahren vorstellen, dass der Gipfel der südeuropäischen Länder im September 2017 auf Initiative von Alexis Tsipras in Athen stattfinden würde? Griechenland ist der Gang zum Orient und ein Stabilitätspol in einer instabilen Umwelt. Im letzten Jahr haben wir den russischen Präsidenten, den amerikanischen Präsidenten, den Papst u.a. empfangen. Wir folgen einer internationalen Diplomatie der Weltoffenheit. China ist ein Partner, die Vereinigten Staaten sind auch ein Partner, aber die Europäische Union ist unser Haus und wir sind ein treues Mitglied dieser Union.

I.A.

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