Das griechische Parlament hat in der Nacht zum letzten Sonntag den Haushalt für das Jahr 2014 gebilligt.

Für den Haushalt stimmten 153 der insgesamt 300 Parlamentarier, 142 Abgeordnete votierten dagegen, einer hat sich der Stimme enthalten und vier waren abwesend. Aus dem Haushalt 2014 geht hervor, dass Griechenland zum ersten Mal nach mehreren Jahren Ende 2013 einen primären Überschuss (ohne Zinsen) von 812 Millionen Euro erzielen wird. Außerdem soll es im kommenden Jahr erstmals seit sechs Jahren ein kleines Wirtschaftswachstum von rund 0,6 Prozent geben und als Folge dessen sollte auch die Arbeitslosigkeit leicht sinken, von 25,5% im Jahresdurchschnitt 2013 auf 24,5%. Für 2014 ist ein Plus von 2,96 Milliarden Euro vorgesehen. Auch dieser Überschuss berücksichtigt aber die Zinszahlungen für die Schulden nicht.

Das Defizit soll 2014 nach der Prognose (ohne den Schuldendienst) 2,3% vom BIP betragen (2009 vor den Hilfsmaßnahmen: 15,7%). Das Budget sieht zusätzliche 2,1 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen und Einsparungen im Bereich Sozialversicherungen und Gesundheit in Höhe von drei Milliarden Euro vor.

Ministerpräsident Samaras hat in seiner Rede am Samstag klargestellt, dass durch den erwarteten Primärüberschuss vor allem Rentner mit niedrigen Renten, die Polizei sowie die Militärs profitieren sollen. Er sprach davon, dass Griechenland „zum ersten Mal nach Jahren keine neuen Schulden aufnehmen muss“. Nach der Abstimmung sprach er von einem „historischen Tag“ und von einem Haushalt des „Aufschwungs, der Zukunftsaussicht und der Hoffnung“. “Wir stehen wieder auf eigenen Beinen“, sagte er. “Der Haushalt zeigt, dass die Bemühungen des griechischen Volkes Früchte tragen“, sagte Finanzminister Stournaras und sprach vom „Ende eines schwierigen Weges“: Griechenland habe bereits „80 % der Haushaltsanpassung hinter sich, um die Staatsschulden lebensfähig zu machen“. (P.Mitr.) 

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