Im Rahmen des Besuchs einer parlamentarischen Delegation der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament traf sich am 2. Dezember deren Chef, Hannes Swoboda, mit dem Vizepräsidenten der griechischer Regierung und Außenminister Evangelos Venizelos.

Nach dem Treffen wiederholte Venizelos die Prioritäten der bevorstehenden hellenischen EU-Ratspräsidentschaft, die u.a. wirtschaftliche Entwicklung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Schutz des europäischen Wohlstandstaates auf wirtschaftlich und demographisch sanierter Ebene, die Konsolidierung der wirtschaftlichen Institutionen, sowie diese der Bankenunion beinhalten.

Nicht zuletzt verwies er auf den Schutz der europäischen Außengrenzen und der europäischen Küstenlinie, sowie auf die Handlung der Einwandererströme ohne humanitäre Krisen, wie z.B. diese von Lampedusa. Venizelos bezeichnete diese Initiativen als “horizontale Prioritäten”. Seinerseits hatte Swoboda alle betroffenen Teile aufgerufen, zusammen mit den Troika-Vertretern, “die enormen Anstrengungen der griechischen Regierung zur Reform der öffentlichen Verwaltung anzuerkennen”. Viel sei noch zu tun, aber das könne nicht innerhalb weniger Tage oder auch Jahre passieren, so Swoboda. (Hel.P.)

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