Das Parlament hat in den frühen Morgenstunden zum Donnerstag ein umfassendes Sparpaket im Wert von 13,5 Mrd. Euro verabschiedet, das u.a. weitere Kürzungen bei den Gehältern der Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor sowie bei den Renten vorsieht. Außerdem beinhaltet das Sparpaket Steuererhöhungen, die Liberalisierung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt und die Öffnung von sämtlichen sogenannten „geschlossenen“ Berufen. Der Gesetzesentwurf wurde mit einer Mehrheit von 153 Stimmen ratifiziert; 128 Abgeordnete waren dagegen und weitere 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Premierminister Antonis Samaras erklärte, mit dieser Abstimmung werde der europäische Kurs Griechenlands versiegelt. Es werde entschieden, ob Griechenland weiter an Glaubwürdigkeit gewinne, oder ob das Land zur Drachme zurückkehre.
Die Privilegien, durch die manche für Jahrzehnte das Reichtum des Landes abgesaugt haben, werden abgeschafft“, unterstrich der Premier während seiner Rede im Parlament. In der heftigen Debatte griff der Oppositionsführer und Chef der Partei der Radikalen Linke (SYRIZA) Alexis Tsipras die Regierung an und sagte, sie hätte keine „roten Linien“ bei den Verhandlungen mit der Troika gezogen, um den Kurs des Landes in Richtung Katastrophe abzuwenden. Zudem wiederholte er seine Forderung nach neuen vorgezogenen Wahlen. Der Parteichef der „Unabhängigen Griechen“, Panos Kammenos, forderte einen neuen Schuldenschnitt und prophezeite, dass die nächste Tranche des Rettungspaketes in Höhe von 31,5 Mrd. Euro nicht am 16. November ausgezahlt wird. Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, bezeichnete in ihrer Rede im Parlament die neuen Sparmaßnahmen als „barbarisch“. (Arch. Pn.). TAGS: 09_11_2012




