Informelles Ecofin –Rat 1-2. April Athen. Eurogruppe hat die nächste Hilfstranche an Griechenland Freigegeben

Griechenland bekommt aus dem laufenden internationalen Hilfsprogramm weitere Kredite in Höhe von 8,3 Milliarden Euro vom Euro-Krisenfonds EFSF. Das haben die Finanzminister der Eurogruppe bei einem informellen Treffen in Athen am Dienstag, 1. April beschlossen, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mitteilte. Die Mittel sollen in drei Tranchen ausbezahlt werden. Bis Ende April sind 6,3 Milliarden Euro fällig. Jeweils eine weitere Milliarde Euro soll im Juni und Juli ausbezahlt werden, wobei die Freigabe der Mittel jeweils an die Verwirklichung weiterer Reformen geknüpft ist.  „Griechenland war nicht nur unser Gastgeber, sondern auch unser Hauptthema“, sagte der Eurogruppen-Chef nach der Sitzung. Mit dem Ministerbeschluss habe ein „äußerst mühseliger Prozess“ ein glückliches Ende gefunden, so Dijsselbloem.

Griechenlands Finanzminister Ioannis Stournaras stellte nach dem Treffen fest, die Freigabe sei „eine Erleichterung – für Griechenland, die Troika und für mich“. Erst in der Nacht zum Montag hatte das Parlament in Athen ein weiteres Reformpaket gebilligt, das vor allem auf die Liberalisierung von bisher streng reglementierten Gütermärkten, sowie von Berufszugangsregeln abzielt. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die griechische Wirtschaft stabilisiere sich. Das dürfe man nicht gefährden: Reformen müssten weitergehen, der Kurs hin zu „tragfähigen Staatsfinanzen“ müsse beibehalten werden. Einzig „zielgerichtete Investitionen“ in Griechenland versprach Rehn obendrauf – aus der Verantwortung für den weiteren Umbau des Landes aber will auch er die griechische Regierung nicht entlassen.

Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, betonte, Griechenland beginne die Früchte des Programms zu ernten. Das findet auch die griechische Regierung – allein die Schlüsse daraus sind höchst unterschiedlich.

Die Euro-Finanzminister debattierten ferner über Portugal, dessen Hilfsprogramm bereits Mitte Mai ausläuft. Thema in Athen war auch sowohl Frankreich, als auch die geplante finanzielle Hilfe der Europäer für die Ukraine. Entscheidungen gibt es bisher nicht, weil der Internationale Währungsfonds (IWF) noch nicht endgültig über sein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden US-Dollar beschlossen hat. Die EU plant unter anderem eine Zahlungsbilanzhilfe für Kiew von rund 1,6 Milliarden Euro. Die zweite Sitzung des ECOFIN-Rates am 2. April war der Revision des Rechtsrahmens des europäischen Bankensystems gewidmet. Dort wurde über die Strukturreform des Bankensystems sowie über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturmaßnahmen zur Stärkung der europäischen Finanzinstitute diskutiert.  (Des. V.)