Am 12. November 2025 leiteten der Premierminister der Hellenischen Republik, Kyriakos Mitsotakis, und der Präsident der Republik Zypern, Nikos Christodoulides, gemeinsam die dritte zwischenstaatliche Konferenz der beiden Länder.
An der dritten zwischenstaatlichen Konferenz nahmen die Minister und Vizeminister beider Staaten teil, die für die Bereiche Außenpolitik, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Justiz und Kriminalitätsbekämpfung, Katastrophenschutz, Wohnungspolitik, Digitalpolitik und Technologie sowie die Koordinierung der Regierungsarbeit zuständig sind.

In einem Umfeld geopolitischer Umbrüche, Unsicherheit und Instabilität bekräftigten Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Präsident Nikos Christodoulides die entscheidende Bedeutung der zwischenstaatlichen Konferenzen für die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Zypern sowie ihren Beitrag zur Sicherung der Stabilität im östlichen Mittelmeerraum.
Der Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit ist breit und vielschichtig und umfasst institutionelle, verteidigungs-, wirtschaftliche, energie- und bildungspolitische Bereiche. Diese Zusammenarbeit wird kontinuierlich vertieft und passt sich den aktuellen Herausforderungen an. Ihre Ergebnisse haben konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie auf deren Verhältnis zum Staat.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz standen in erster Linie die jüngsten Entwicklungen in der Zypernfrage. Die beiden Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Ziel, eine Lösung für die Wiedervereinigung der Insel auf der Grundlage des vereinbarten Rahmens und der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu erreichen. In diesem Zusammenhang brachten sie ihre Erwartung zum Ausdruck, dass die Türkei einen substanziellen Beitrag zur Wiederaufnahme und Durchführung der Gespräche im vereinbarten Rahmen leisten werde, um Fortschritte auch in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu ermöglichen.

Die beiden Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre Unterstützung für die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Rahmen des ihm vom Sicherheitsrat übertragenen Mandats der Guten Dienste, insbesondere im Hinblick auf die von ihm geplante Einberufung des nächsten informellen erweiterten Treffens.
Sie betonten zudem die besondere Bedeutung einer aktiven Rolle der Europäischen Union – auch durch ihren Sondergesandten – im Rahmen des bestehenden VN-Prozesses.
Die dritte zwischenstaatliche Konferenz widmete sich insbesondere der Zusammenarbeit zur weiteren Verbesserung des täglichen Lebens und der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger beider Länder.
In diesem Zusammenhang wurde im Umweltbereich beschlossen, gemeinsam Maßnahmen zur Bewältigung der ernsten Wasserknappheit zu ergreifen, die Nutzung und Bewirtschaftung von aufbereitetem Wasser zu fördern sowie den Austausch von Fachwissen im Bereich großtechnischer Meerwasserentsalzungsanlagen zu intensivieren.
Im Bildungsbereich wurde eine Vereinbarung über den Austausch von Fachwissen und bewährten Verfahren in zentralen Bereichen getroffen, insbesondere hinsichtlich der besseren Verknüpfung von Bildung und Arbeitsmarkt, um die Bedeutung der beruflichen Bildung in beiden Ländern zu stärken.
Ferner wurde beschlossen, eine gemeinsame Strategie im Bereich der inklusiven Bildung zu fördern, um das Recht aller Kinder auf hochwertige, gleichberechtigte und inklusive Bildung zu gewährleisten. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Förderung von Kindern mit Behinderungen, indem ihnen Fähigkeiten vermittelt werden, die ihre Selbstständigkeit, Integration, gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ihre berufliche Eingliederung unterstützen.
Darüber hinaus wurde eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Zypern zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt und Mobbing an Schulen vereinbart, mit dem Ziel, sichere, inklusive und unterstützende Lernumgebungen zu schaffen.


Im Gesundheitssektor wurde eine Zusammenarbeit bei Programmen zur Prävention und Früherkennung von Krankheiten vereinbart. Zudem wurde die Unterzeichnung eines Kooperationsmemorandums zwischen der Nationalen Organisation für Öffentliche Gesundheit (EODY) und dem Gesundheitsministerium der Republik Zypern beschlossen, das die Schulung von Gesundheitsfachkräften im Umgang mit antimikrobieller Resistenz sowie die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme vorsieht.
Im wichtigen Bereich des Krankenhausbetriebs – insbesondere in den Notaufnahmen – wurde eine Intensivierung der Zusammenarbeit zur Verbesserung der Funktionsweise der Krankenhäuser beschlossen, insbesondere der Notaufnahmen, die in direktem Zusammenhang mit der Qualität, Sicherheit und Effizienz der erbrachten Gesundheitsleistungen steht.
In diesem Zusammenhang wurden die in Griechenland eingeführte elektronische Nachverfolgung und der Patientenzufriedenheitsfragebogen sowie die in den Notaufnahmen der öffentlichen Krankenhäuser Zyperns eingerichteten Schnellbehandlungsstellen als zentrale Reforminitiativen hervorgehoben, die künftig ein wichtiges Feld für den Austausch bewährter Verfahren zwischen beiden Ländern bilden werden.
Im Verkehrssektor wurde die Durchführung koordinierter Maßnahmen zur Stärkung der Straßenverkehrssicherheit beschlossen. Dabei handelt es sich um ein Thema, das sowohl Griechenland als auch Zypern betrifft und Teil des Strategischen Rahmens der Europäischen Union für die Straßenverkehrssicherheit 2021–2030 ist. Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2030 um 50 % zu senken und langfristig das „Vision-Zero“-Ziel – null Verkehrstote bis 2050 – zu erreichen.

Im Bereich der Justiz und der Kriminalitätsbekämpfung wurde ein Austausch von Fachwissen in dem wichtigen Bereich der Justizreform und Beschleunigung der Rechtsprechung vereinbart, mit dem Ziel, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz und den Rechtsstaat zu stärken. Die Schaffung eines modernen und verlässlichen Mechanismus zur außergerichtlichen Streitbeilegung dient dem übergeordneten strategischen Ziel, den Rechtsstaat zu festigen und die Effizienz der Justiz zu erhöhen.
Zudem wurde eine verstärkte Zusammenarbeit zur Bildung einer gemeinsamen Front gegen Wirtschaftskriminalität im weiteren Raum des östlichen Mittelmeers vereinbart. Die effektive Überwachung von Finanzströmen, die Nutzung von Informationen sowie die Bekämpfung rechtswidriger Aktivitäten an deren Ursprung wurden dabei als gemeinsame Prioritäten Griechenlands und Zyperns hervorgehoben.
Es wurde ferner vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Zypern in den Bereichen Justiz und innere Sicherheit zu vertiefen. Diese Zusammenarbeit stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und die wirksame Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität dar. Dabei sollen europäische Instrumente wie das Schengener Informationssystem (SIS) und die Informationsaustauschmechanismen der Europäischen Union genutzt werden.
In diesem Zusammenhang wurde die Einrichtung einer gemeinsamen Kooperationsgruppe der Polizeibehörden beider Länder beschlossen, die sich auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie den effektiven Austausch und die Verarbeitung von Informationen konzentriert.
Die gemeinsame Vorgehensweise Griechenlands und Zyperns im Bereich Justiz und Sicherheit leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der europäischen Sicherheits- und Justizpolitik.

Darüber hinaus wurde zwischen Griechenland und Zypern eine Zusammenarbeit im wichtigen Bereich der Wohnungspolitik vereinbart. Diese umfasst gemeinsame technische Spezifikationen, Pilotmaßnahmen in Schwerpunktgebieten sowie ein koordiniertes Auftreten auf EU-Ebene zur Förderung des sozialen und leistbaren Wohnraums, der ein grundlegendes Bürgerrecht und eine Verpflichtung des Staates darstellt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wurde der Austausch bewährter Verfahren und von Fachwissen vereinbart, unter anderem auf der Grundlage der wegweisenden Programme „Spiti mou“ („Mein Zuhause“) und „Spiti mou 2“ („Mein Zuhause 2“).
Im zentralen Bereich der Risikobewertung von Naturkatastrophen wurde eine Zusammenarbeit unter Einsatz neuer digitaler Instrumente vereinbart, die eine frühzeitige Erkennung, Prognose und Kartierung von Risiken durch Phänomene wie Waldbrände, Überschwemmungen, Erdbeben oder extreme Wetterereignisse ermöglichen. Es wurde beschlossen, Fachwissen und bewährte Verfahren zu übertragen und dabei auf die in Griechenland entwickelte Erfahrung und Methodik beim Entwurf der Nationalen Karte zur Bewertung des Waldbrandrisikos sowie der Nationalen Datenbank zurückzugreifen.
Durch diese entsteht erstmals ein integriertes digitales Wissens- und Aktionszentrum, in dem alle beteiligten Institutionen in einer gemeinsamen Informationsumgebung vernetzt sind und kritische Daten in Echtzeit austauschen. Dabei kommen auch künstliche Intelligenz und Prognosemodelle zum Einsatz, die Brände, Überschwemmungen oder Erdbeben vorhersagen und somit rechtzeitig präventive Eingriffe ermöglichen.

Darüber hinaus wurde die Einrichtung des Europäischen Zentrums für Luftbrandbekämpfung mit Sitz in Zypern (Cyprus Regional Aerial Firefighting Station – CRAFS), das als Östliches Regionales Zentrum für Luftbrandbekämpfung der Europäischen Union fungieren wird, erörtert. Es wurde eine bilaterale Zusammenarbeit vereinbart, die den Austausch von Fachwissen in den Bereichen Luftbrandbekämpfungsmanagement, Flottenmanagement, operative Einsatzplanung sowie internationale Kooperation im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus und von rescEU vorsieht.
Darüber hinaus wurde die Bedeutung des Neuen Mittelmeerpakts, der von der Europäischen Kommission im Oktober 2025 als zentraler Rahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Südlichen Nachbarschaft verabschiedet wurde, besonders hervorgehoben.
Griechenland und Zypern vereinbarten eine enge Kooperation bei dessen Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf die zypriotische Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2026, während der die Umsetzung des Pakts beginnt und der Aktionsplan vorgestellt wird, sowie im Hinblick auf die griechische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2027, mit dem Ziel, die entsprechenden Initiativen fortzuführen und weiter zu vertiefen.
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollen gemeinsame Maßnahmen und Projekte von gemeinsamem Interesse gefördert werden, die auf den bestehenden Kooperationen mit den Ländern der Südlichen Nachbarschaft aufbauen und diese erweitern.


Im Sinne des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger wurden neue Maßnahmen beschlossen, um häusliche Gewalt und Gewalt gegen Minderjährige gemeinsam zu bekämpfen und stärker in den Fokus zu rücken, die Opfer zu unterstützen und zu stärken sowie die Gleichstellung in allen Bereichen des täglichen Lebens aktiv zu fördern. Diese Themen stellen für beide Länder eine strategische Priorität dar und werden im Rahmen eines integrierten politischen Interventions- und Maßnahmenpakets angegangen.
Es wurde eine enge Zusammenarbeit vereinbart, um die entsprechenden Strategien unter Nutzung moderner Technologie und unter Einbeziehung des Privatsektors umzusetzen.Ferner wurde beschlossen, die Kooperation im Bereich der Digitalpolitik und Technologie zu intensivieren. Dieses Themenfeld gewinnt angesichts der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft 2026 und der griechischen Ratspräsidentschaft 2027 besondere Bedeutung, da sich dadurch die Möglichkeit bietet, gemeinsame europäische Positionen zu zentralen Fragen zu entwickeln – darunter Künstliche Intelligenz und die Umsetzung des AI Act, der Schutz von Minderjährigen sowie die Förderung des digitalen Wohlbefindens.
Es wurde beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Zypern in den Bereichen Digitalpolitik, Innovation und Cybersicherheit zu vertiefen. Dadurch soll die Rolle beider Länder als digitale Knotenpunkte des östlichen Mittelmeerraums gestärkt und gleichzeitig die gemeinsame Beteiligung an europäischen Hightech-Initiativen gefördert werden.
Um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und die rasche Einführung digitaler Dienste zur Gewährleistung der Cybersicherheit sowie zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Risiken der digitalen Welt zu fördern, wurde eine Zusammenarbeit zur Förderung digitaler Altersverifizierungs- und Kindersicherungstools – wie Kids Wallet – als europaweite Standards zum Schutz Minderjähriger vereinbart.
Zypern wird sich gemeinsam mit Griechenland an der transnationalen Initiative „AI Gigafactories“ beteiligen, die als Referenzpunkt für Digitales Europa im Mittelmeerraum dienen soll.
Darüber hinaus wird die Kooperation beider Länder in den Bereichen Cybersicherheit und Interoperabilität öffentlicher Dienste vertieft, mit dem Ziel, ein einheitliches digitales Governance-Ökosystem für den Mittelmeerraum zu schaffen.
Schließlich wurde auch eine Zusammenarbeit im Bereich Raumfahrttechnologie und -programme beschlossen, die durch die Unterzeichnung von zwei Kooperationsmemoranden der zuständigen Ministerien umgesetzt werden soll.

Im Bereich der Gesetzgebung wurden gemeinsame Initiativen zur Umsetzung der Grundsätze guter Gesetzgebung, zum Einsatz digitaler Gesetzgebungsinstrumente sowie zur Förderung moderner Methoden der Folgenabschätzung und Kodifizierung von Recht erörtert. Diese Zusammenarbeit trägt zur Schaffung eines stabilen und transparenten Rechtsrahmens bei, der die Wirksamkeit der Gesetzgebung unterstützt.
Darüber hinaus wurden Themen besprochen, die im Rahmen der bevorstehenden zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2026 von besonderer Bedeutung sein werden.
Griechenland und Zypern vereinbarten, im Hinblick auf die zypriotische Ratspräsidentschaft 2026 sowie die griechische Ratspräsidentschaft 2027 in der zweiten Jahreshälfte, in Konsultation und engem Austausch zu einer Reihe relevanter EU-Themen zu stehen.
Angesichts der vollständigen Integration Zyperns in den Schengen-Raum wird Griechenland Zypern bei der Ausstellung von Schengen-Visa für 19 Drittstaaten vertreten. In diesem Zusammenhang unterzeichneten die Außenminister beider Länder eine gemeinsame Erklärung.
Die beiden Länder erörterten zudem die EU-Erweiterung und brachten ihre gemeinsame Überzeugung zum Ausdruck, dass eine Erweiterung – stets auf Grundlage der geltenden zwischenstaatlichen Verfahren und der vereinbarten Bedingungen – eine Investition in die Sicherheit und Stabilität Europas darstellt.

Griechenland und Zypern bekräftigten ihr Engagement, als starke Pfeiler der Sicherheit zur Stabilität in der Region beizutragen und sich weiterhin unerschütterlich für die Förderung friedlicher Zusammenarbeit und gutnachbarlicher Beziehungen unter Achtung des Völkerrechts und des Seerechts einzusetzen.
Es wurden die nächsten Schritte zur Vertiefung der bestehenden trilateralen Kooperationsformate im östlichen Mittelmeerraum erörtert, beispielsweise im Rahmen des jüngsten Treffens der 3+1-Formation, um Projekte von entscheidender Bedeutung für wirtschaftliche und energetische Vernetzung zu fördern.
Darüber hinaus wurden Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe für Drittländer besprochen, einschließlich gemeinsamer Aktionen von Hellenic Aid und CyprusAid in den Prioritätsländern beider Staaten.
Abschließend wurde vereinbart, dass die nächste Regierungskonferenz 2026 in Zypern stattfinden wird; die Themenstellung wird gemeinsam festgelegt.
Quelle: priimeminister.gr




